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Gemeinnützige Arbeit

Die Gemeinnützige Arbeit stellt eine eigenständige Sanktion dar, die im Zuge der Revision des strafgesetzlichen Sanktionenrechts per 1. Januar 2018 allerdings nur noch als Vollzugsform weitergeführt wird. Bis zum Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts kann das Gericht oder im Strafbefehlsverfahren die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten zu einer Arbeitsleistung verurteilen, die nicht finanziell abgegolten wird. Voraussetzung hierfür ist allerdings die Zustimmung des Beschuldigten. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht oder die Staatsanwaltschaft auf Antrag des Verurteilten eine Busse oder eine Geldstrafe in Gemeinnützige Arbeit umwandelt.
Sofern das Gericht oder die Staatsanwaltschaft die unentgeltliche Arbeitsleistung unbedingt aussprechen - auch ein bedingter Vollzug ist laut Strafgesetz möglich - wird die Tätigkeit nach Massgabe des Vollzugsdienstes zu Gunsten von sozialen Einrichtungen, Werken im öffentlichen Interesse oder von hilfsbedürftigen Personen geleistet. Dabei legt der Vollzugsdienst die Rahmenbedingungen sowie die Dauer des Arbeitseinsatzes fest. Es müssen allerdings mindestens acht Arbeitsstunden wöchentlich geleistet werden. Zudem muss die gemeinnützige Arbeit bei Vergehen - dies gilt somit auch für die Umwandlung einer Geldstrafe - innerhalb von zwei Jahren und bei Übertretungen - mit anderen Worten also bei einer umgewandelten Busse - innerhalb von einem Jahr ab effektivem Arbeitsbeginn vollständig absolviert werden.
Wenn die gemeinnützige Arbeit trotz erfolgter Mahnung nicht entsprechend der Verurteilung geleistet oder die behördlich vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht eingehalten werden, kann das Gericht oder die Staatsanwaltschaft eine Umwandlung in eine Geld- oder in eine (Ersatz-)Freiheitsstrafe vornehmen. Dabei entsprechen vier Stunden gemeinnütziger Arbeit einem Tagessatz Geldstrafe oder einem Tag Freiheitsstrafe, wobei letztere nur angeordnet werden darf, wenn die Geldstrafe nicht vollstreckbar ist.